Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Intonet - Smart Documents

Eine Marke der KryStone GmbH

Stand: November 2025Version: 2.0 (Entwurf für rechtliche Prüfung)

Präambel

Die KryStone GmbH (nachfolgend „Anbieter") betreibt unter der Marke „Intonet Smart Documents" eine KI-gestützte Plattform zur automatisierten Erstellung von Geschäftsdokumenten, insbesondere Verfahrensdokumentationen gemäß den Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD), sowie weiterer Dokumenttypen für Unternehmen.

Die Plattform nutzt Künstliche Intelligenz (KI), um auf Basis der vom Nutzer bereitgestellten Informationen automatisiert Dokumentationsentwürfe zu erstellen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform und die Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

(1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform Intonet Smart Documents zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Buchung und Bezahlung des gewählten Leistungspakets über die Plattform zustande. Mit der Buchung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Zugangs zur Plattform an.

(3) Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Leistungsumfang und Funktionsweise

(1) Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Plattform zur Verfügung, die mittels Künstlicher Intelligenz (KI-Assistent „DoCter") auf Basis eines strukturierten Interview-Prozesses automatisiert Entwürfe für verschiedene Geschäftsdokumente erstellt.

Die Plattform unterstützt aktuell insbesondere die Erstellung von:

•        Verfahrensdokumentationen (GoBD-konform)

•        Business-Konzepten

•        Weitere Dokumenttypen (das Angebot wird kontinuierlich erweitert)

Die Plattform führt den Nutzer durch einen Fragenkatalog und generiert anschließend ein Dokument in verschiedenen Formaten (aktuell: PDF, Word; weitere Formate können hinzukommen).

(2) Technische Funktionsweise

Die Plattform nutzt verschiedene KI-Sprachmodelle (unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anthropic Claude, OpenAI GPT und andere), um die vom Nutzer eingegebenen Informationen zu analysieren und in strukturierte Dokumente zu überführen. Die Auswahl des jeweils genutzten Modells erfolgt automatisch je nach Anforderung und Dokumenttyp. Der Prozess erfolgt vollautomatisiert auf Basis vordefinierter Templates und KI-gestützter Textgenerierung.

Die technische Infrastruktur kann Workflow-Orchestrierungs-Plattformen (wie z.B. n8n, Interloom oder ähnliche Systeme) nutzen, um komplexe Dokumentenerstellungsprozesse zu koordinieren.

(3) Kein Beratungsvertrag

Die Leistung des Anbieters beschränkt sich auf die technische Bereitstellung der Plattform und die automatisierte Generierung von Dokumentationsentwürfen. Es handelt sich nicht um eine steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der generierten Inhalte im Hinblick auf die individuelle Situation des Nutzers.

(4) Keine Prüfung der Eingaben

Der Anbieter prüft die vom Nutzer eingegebenen Informationen nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität. Die Qualität des generierten Dokuments hängt maßgeblich von der Qualität und Vollständigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Informationen ab.

§ 3 Pflichten und Verantwortung des Nutzers

(1) Verantwortung für Eingaben

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller von ihm in die Plattform eingegebenen Informationen. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Verantwortung für generierte Inhalte

Der Nutzer trägt die alleinige inhaltliche Verantwortung für das von der Plattform generierte Dokument. Der Nutzer ist verpflichtet, das generierte Dokument vor der Verwendung sorgfältig zu prüfen und bei Bedarf anzupassen oder durch einen Fachexperten (z.B. Steuerberater, Rechtsanwalt, Unternehmensberater) prüfen zu lassen.

Die Verwendung des generierten Dokuments erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko des Nutzers. Der Nutzer erkennt an, dass das generierte Dokument lediglich einen Entwurf darstellt, der einer individuellen Anpassung und fachlichen Prüfung bedarf.

(3) Keine ungeprüfte Verwendung

Der Nutzer verpflichtet sich, das generierte Dokument nicht ungeprüft gegenüber Dritten (insbesondere Finanzbehörden, Wirtschaftsprüfern, Geschäftspartnern oder anderen Prüfinstanzen) zu verwenden. Der Nutzer erkennt an, dass die automatisierte Generierung durch KI systembedingt Fehler, Ungenauigkeiten oder Lücken enthalten kann.

(4) Dokumentation und Anpassung

Der Nutzer ist verpflichtet, das generierte Dokument an seine individuellen betrieblichen oder geschäftlichen Gegebenheiten anzupassen und die tatsächlich implementierten Prozesse, Systeme oder Konzepte korrekt zu dokumentieren. Das generierte Dokument ersetzt nicht die Pflicht des Nutzers, seine tatsächlichen Verfahren oder Geschäftsmodelle ordnungsgemäß zu dokumentieren.

§ 4 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

(1) Grundsatz der Nutzerhaftung

Der Nutzer haftet für alle Inhalte des generierten Dokuments. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit der generierten Inhalte. Dies gilt insbesondere für:

•        die Übereinstimmung des Dokuments mit den tatsächlichen betrieblichen Gegebenheiten des Nutzers,

•        die Konformität des Dokuments mit den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere GoBD, AO, HGB, Datenschutzgesetze),

•        die Eignung des Dokuments für den vom Nutzer beabsichtigten Verwendungszweck,

•        die Vollständigkeit der dokumentierten Prozesse, Systeme oder Konzepte,

•        die Aktualität der rechtlichen und fachlichen Grundlagen,

•        die Marktfähigkeit oder Umsetzbarkeit von Business-Konzepten.

(2) Keine Gewährleistung für KI-generierte Inhalte

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Plattform Künstliche Intelligenz verwendet, die systembedingt Fehler, Ungenauigkeiten oder unvollständige Informationen produzieren kann. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass:

•        die generierten Inhalte frei von Fehlern sind,

•        die generierten Inhalte den individuellen Anforderungen des Nutzers entsprechen,

•        die generierten Inhalte den aktuellen rechtlichen Anforderungen genügen,

•        die generierten Inhalte von Finanzbehörden, Prüfern oder Geschäftspartnern akzeptiert werden,

•        die generierten Business-Konzepte wirtschaftlich erfolgreich umsetzbar sind.

(3) Haftung für technische Verfügbarkeit

Der Anbieter haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit der Plattform. Insbesondere Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle von Drittanbietern (KI-Modell-Anbieter, Cloud-Infrastruktur) oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.

(4) Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(5) Keine Haftung für mittelbare Schäden

Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.

(6) Rechtliche Einordnung

Wichtiger Hinweis: Nach aktueller Rechtsprechung (insbesondere LG Kiel, Urt. v. 29.02.2024, Az. 6 O 151/23) haftet der Verwender von KI-Systemen grundsätzlich für die von der KI generierten Inhalte, wenn er sich diese zu eigen macht. Der Anbieter stellt lediglich ein Werkzeug zur Verfügung. Die inhaltliche Verantwortung und Haftung für die Verwendung des generierten Dokuments trägt ausschließlich der Nutzer als Verwender.

§ 5 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Datenverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter https://intonet.de/datenschutz abrufbar ist.

(2 ) Vertraulichkeit

Der Anbieter verpflichtet sich, alle vom Nutzer bereitgestellten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

(3) Datenspeicherung

Die vom Nutzer eingegebenen Informationen und die generierten Dokumente werden verschlüsselt gespeichert. Der Nutzer kann seine Daten jederzeit löschen lassen. Die Speicherung erfolgt auf Servern in der Europäischen Union (EU) bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

(4) Nutzung durch KI-Anbieter

Die Plattform nutzt KI-Modelle verschiedener Anbieter (unter anderem Anthropic, OpenAI und andere). Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß den jeweiligen Datenschutzbestimmungen der Anbieter. Der Anbieter hat mit den KI-Anbietern Datenverarbeitungsverträge (AVV) abgeschlossen.

Wichtig: Die vom Nutzer eingegebenen Daten werden nicht zum Training der KI-Modelle verwendet. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Dokumentenerstellung für den Nutzer.

(5) Speicherort der prozessualen Daten

Die Speicherung und Verarbeitung der Nutzerdaten erfolgt auf Servern in der EU/EWR. Einzelheiten zu den genutzten Infrastrukturanbietern und Speicherorten werden in der Datenschutzerklärung aufgeführt.

§ 6 Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) Nutzungsrecht am generierten Dokument

Der Nutzer erhält mit der Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem generierten Dokument. Der Nutzer darf das Dokument für seine eigenen betrieblichen oder geschäftlichen Zwecke verwenden, anpassen und vervielfältigen.

(2) Urheberrecht

KI-generierte Inhalte sind nach aktueller deutscher Rechtsprechung nicht urheberrechtlich geschützt, da sie nicht das Ergebnis einer menschlichen geistigen Schöpfung sind. Der Anbieter macht daher keine urheberrechtlichen Ansprüche an den generierten Inhalten geltend.

(3) Keine Weitergabe der Plattform

Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Zugang zur Plattform an Dritte weiterzugeben oder Dritten die Nutzung der Plattform zu ermöglichen.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisliste. Die Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung erfolgt vor Nutzung der Plattform über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden. Der Zugang zur Plattform wird nach Zahlungseingang freigeschaltet.

(3) Einmalzahlung und Abonnements

Die Vergütung kann je nach gewähltem Leistungspaket als Einmalzahlung für die einmalige Nutzung der Plattform zur Erstellung eines Dokuments oder als Abonnement für wiederkehrende Leistungen (z.B. regelmäßige Updates von Dokumenten, Zugang zu erweiterten Funktionen) erfolgen.

Bei Abonnements verlängert sich der Vertrag automatisch um den gewählten Zeitraum (z.B. monatlich, jährlich), sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KryStone GmbH, Kasholz 2, 54487 Wintrich, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 6507 7036-160) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

(2) Vorzeitige Erfüllung und Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (d.h. der Bereitstellung des generierten Dokuments) erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher:

•        dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und

•        gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

Durch die Nutzung der Plattform und das Herunterladen des generierten Dokuments erklärt der Verbraucher ausdrücklich sein Einverständnis mit dem Beginn der Vertragserfüllung und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht verliert.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Vertragslaufzeit bei Einmalnutzung

Bei Einmalnutzung wird der Vertrag für die einmalige Nutzung der Plattform geschlossen. Mit dem Download des generierten Dokuments ist der Vertrag erfüllt. Eine Kündigung ist nicht erforderlich.

(2) Vertragslaufzeit bei Abonnements

Bei Abonnements (z.B. für regelmäßige Dokument-Updates oder erweiterte Funktionen) beträgt die Mindestvertragslaufzeit den gewählten Abrechnungszeitraum (z.B. 1 Monat bei monatlicher Abrechnung, 12 Monate bei jährlicher Abrechnung).

Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

(3) Ordentliche Kündigung bei Abonnements

Abonnements können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail an [email protected]) erfolgen.

(4) Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt oder die Plattform missbräuchlich nutzt.

§ 10 Gewährleistung

(1) Gewährleistung für technische Funktionalität

Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und für die Erstellung von Dokumentationsentwürfen geeignet ist. Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf die technische Funktionsfähigkeit der Plattform, nicht auf die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der generierten Dokumente.

(2) Keine Gewährleistung für Inhalte

Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Inhalte. Insbesondere wird nicht gewährleistet, dass:

•        das generierte Dokument den gesetzlichen Anforderungen entspricht,

•        das generierte Dokument von Finanzbehörden, Prüfern oder Geschäftspartnern akzeptiert wird,

•        das generierte Dokument frei von Fehlern ist,

•        das generierte Dokument den individuellen Anforderungen des Nutzers entspricht,

•        Business-Konzepte wirtschaftlich erfolgreich umsetzbar sind.

(3) Mängelanzeige

Der Nutzer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Plattform unverzüglich nach Kenntnisnahme anzuzeigen. Bei technischen Mängeln wird der Anbieter nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bei Abonnements werden Nutzer mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Bei Einmalnutzungen bleiben bestehende Verträge von Änderungen unberührt.

(2) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(4) Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(5) Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Kontakt

KryStone GmbHKasholz 254487 WintrichDeutschland

Telefon: +49 6507 7036-160E-Mail: [email protected]Website: https://intonet.de

Geschäftsführung: Günter KryczunHandelsregister: Amtsgericht Wittlich, HRB 42180USt-IdNr.: [Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - bitte ergänzen]

Hinweis: Dieser Entwurf wurde für die rechtliche Prüfung durch einen Fachanwalt erstellt. Er berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung zur Haftung für KI-generierte Inhalte (insbesondere LG Kiel, Urt. v. 29.02.2024, Az. 6 O 151/23 ) und stellt sicher, dass die Verantwortung für die Inhalte klar beim Nutzer liegt, während gleichzeitig die Grenzen zulässiger Haftungsausschlüsse beachtet werden.

Die AGBs sind flexibel formuliert, um zukünftige Erweiterungen (weitere Dokumenttypen, zusätzliche KI-Modelle, neue Technologiepartner) ohne Änderungsbedarf abzudecken.

Autor: Manus AI Erstellt am: 26. November 2025Version: 2.0 (Entwurf)